SPD-Parteitag: Bundesrepublik Neidschland

Das Statistische Bundesamt hat, basierend auf Daten aus dem Jahre 2003, eine aktuelle Statistik zum Besten gegeben. Was man dabei sofort erkennt: entgegen der Neidpropaganda von SPD, Grünen und umbenannter SED findet eine gigantische Umverteilung statt. Die geht natürlich vielen nicht weit genug.

Faktisch ist es jedoch so, dass beinahe 20% des gesamten Einkommensteueraufkommens von lediglich einem Prozent der Einkommensteuerpflichtigen mit einem Einkommen ab 162.231 Euro erbracht werden. Die oberen 10% (mit einem Einkommen ab 65.951 Euro) entrichten bereits über die Hälfte des Aufkommens. Betrachtet man die obere Hälfte der Pflichtigen mit einem Einkommen ab 27.216 Euro, stellt man fest, dass diese bereits 92,5% des Aufkommens tragen. Folglich entrichtet die untere Hälfte der Einkommensteuerprflichtigen lediglich 7,5% des Einkommensteueraufkommens. Das untere Fünftel entrichtet sogar nur 0,1%...

Das hindert aber Die Linke nicht, ihre Neidkampagnen über das Land zu ergießen. Da wird dann von fehlender "sozialer Gerechtigkeit" geredet. Gemeint ist wohl eher "soziale Gleichheit". Durch das Ankommen der SPD in der Realpolitik und erste spärliche Reformvorhaben (Agenda 2010) bekommt sie nun Druck vom linken Rand. So verliert sie nach und nach Wähler und Mitglieder an die Sozialisten, die fern jedweder Machbarkeit und entgegen aller Freiheitsgrundsätze die linke Umverteilungsseele wärmt. Das hat der Populist Kurt Beck erkannt und will dem extremistischen Populisten Oskar Lafontaine nicht das Feld überlassen. Ergebnis ist das sog. "Hamburger Programm", das die Sozialdemokraten verabschiedet haben und einen Rückschritt von der Reformpolitik nun als Fortschritt verkaufen wollen. Mit diesem Programm rückt die SPD nach links und fordert traditionell-staatsgläubig mehr Einmischung des Staates in das Leben der Menschen. Von sozialen Wohltaten wie der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmer über ein Tempolimit bis zum Verbot der NPD. Doch betrachten wir die Punkte mal im einzelnen.

Die Forderung, ältere Arbeitnehmer, welche länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, sollten länger Arbeitslosengeld I beziehen können, bevor die Arbeitslosengeld II erhalten, klingt zunächst einleuchtend. Jedoch widerspricht es fundamental dem Prinzip der Arbeitslosenversicherung. Während in der Rentenversicherung Anwartschaften erworben werden, die zu höheren Renten führen, ist die Arbeitslosenversicherung keine Beitragsversicherung mit dem Erwerb von Anwartschaften in diesem Sinne. Die Krankenkasse z.B. bietet für den Fall der Krankheit eine Wiederherstellung der Gesundheit soweit dies möglich ist. Die Arbeitslosenversicherung hingegen bietet keinen neuen Arbeitsplatz, sie bietet für einen begrenzten Zeitraum Lohnersatz. Man müsste, um die von der SPD angestrebte Ungleichbehandlung und damit Diskriminierung von jüngeren Menschen durch den Staat glaubhaft machen zu können, das gesamte Prinzip der Arbeitslosenversicherung umgestalten. So könnte man für den Arbeitnehmer pro eingezahlter 12 Beitragsmonate einen Monat an Arbeitslosengeldbezug andenken. Es wird jedoch schwierig für die SPD, die Verlängerung für Ältere ohne eine Kürzung bei Jüngeren auf die Beine zu stellen. Das möchte die SPD auch gar nicht und nennt es gleich mal „Ältere gegen Jüngere ausspielen“. Was sie möchte, ist einfach mehr Staat, mehr Sozialstaatsromantik und eine Befriedigung der linken Umverteilungsseele.

Betrachten wir als nächstes das Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen. Sicherlich ist richtig, dass die Bundesrepublik eines der wenigen europäischen Länder ohne Tempolimit ist. Aber ist das was schlechtes? Muss man alle Dummheiten, die andere machen, mitmachen? Sigmar Gabriel selbst hat gesagt, dass dies nahezu keine Auswirkungen auf die CO2-Emissionen hat. Man müsse 270 Mio. Tonnen CO2 einsparen, die Automobilemissionen betrügen jedoch lediglich 2,5 Mio. Tonnen, so Gabriel. Durch niedrigere Geschwindigkeit werden auch keine Staus verhindert. Ferner bilden die Autobahnen in der Bundesrepublik ein Drittel der Straßen, es entstehen dort jedoch nur 6% der Unfälle, so der ADAC. Auch ist ein Tempolimit unter ökologischen Gesichtspunkten - weil einfach eine stupide Verallgemeinerung völlig unterschiedlicher Automobile - eine Farce. Mit einem VW Lupo verbraucht man bei 170 km/h mit Sicherheit weniger Benzin als mit einer Mercedes S-Klasse bei 120 km/h. Gern wird dann das Argument gegen "Raser" ins Feld geführt. Aber wer oder was ist ein Raser? Ist jemand, der bei Sonnenschein, trockener Fahrbahn und völlig freier Fahrt 230 km/h fährt, ein Raser? Oder ist jemand, der bei 120 km/h, bei dichtem Verkehr dem Vordermann mit Lichthupe auf wenige Meter auffährt, ein Raser? Ist nicht derjenige der Raser, der 120 km/h fährt oder meint fahren zu müssen, obwohl der Verkehr nicht mehr als 70 km/h zulässt? Gefährdet nicht gerade er die Mitmenschen weit mehr als der vermeintliche "Raser" mit 230 km/h auf völlig freier Strecke? Richtig ist lediglich, dass höhere Geschwindigkeiten bei Unfällen mit höherer Wahrscheinlichkeit zum Tod führen. Aber ist das der Grund? Enthält uns die SPD eine Studie vor, die besagt, dass Unfälle ab 130 km/h tödlich sind und darunter nicht?

Kommen wir zum Lieblingsthema der Jungsozialisten, der NPD. Mit einem großen Plakat mit der Aufschrift „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“, welche ja gerne in linksextremistischen Zirkeln kursiert, haben die Jusos klargemacht, dass sie andere Meinungen als Verbrechen ansehen. Wie so häufig, wenn man programmatisch etwas schwächlich auf der Brust ist und es kaum vermag, seine Anhänger hinter den eigenen Positionen zu versammeln, beschwört man den gemeinsamen Feind und sammelt so sein Stimmvieh hinter sich. Alle totalitären Bewegungen arbeiten so. Faschisten und Nationalsozialisten hatten als großen Feind den (internationalen) Sozialismus, die Demokraten oder Juden. Sozialisten und Kommunisten haben ihre Faschisten, Nazis oder Menschen, die sie als Ungeziefer bezeichnen („Heuschrecken“). Folglich muss mal wieder ein Verbot der rechtsextremistischen NPD gefordert werden. Netterweise ist Nils Annen, der Linksaußen auf dem Schoß von Andrea Nahles im SPD-Bundesvorstand, auf die Problematik des Linksextremismus eingegangen. Er hat gesagt, wenn es gegen Rechtsextremismus gehe und man den Vorwurf gesagt bekomme, man solle auch gegen Linksextremismus vorgehen, solle man „nicht so kleinlich sein“. Man kann nach Annen also einen Extremismus getrost vernachlässigen. Seine Parteikollegen tun dies bereits seit Jahren und koalieren mit der Linken. Er hängt weiter der Illusion an, mit einer verschwundenen Partei verschwänden auch die Menschen, die so denken. Andere SPDler sprechen sich sogar explizit für die Einbindung von Linksextremisten im „Kampf gegen Rechts“ aus. Aber „wer als Demokrat Bündnisse ‚gegen rechts’ mit der PDS eingeht, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, die Abgrenzung des demokratischen Verfassungsstaates gegenüber Linksextremisten aufzuweichen“.

Mit diesem Grundsatzprogramm hat sich die SPD selbst ins Abseits manövriert. Sie wird ihre Forderungen mit der Union nicht umsetzen können, das ist allen klar. Was kann die SPD tun? Entweder macht sie mit der Union Realpolitik und verabschiedet sich damit faktisch sofort wieder vom Grundsatzprogramm. Oder sie beendet die große Koalition. Und dann muss sie den Wählern erst mal klarmachen, wieso das Beenden der Koalition richtig war. Weil man mitten in der Legislaturperiode wissentlich ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet, das mit dem Koalitionsvertrag inkompatibel ist? Es ist klar, dass die SPD möglichst gestärkt aus der jetzigen Koalition starten will und den Wahlkampf lieber gestern als heute beginnt, um sich zu profilieren und ein Absinken in der Wählergunst zu verhindern. Bleibt zu hoffen, dass der Wähler diese taktischen Manöver durchschaut, wenn man die Koalition sprengt und somit in den Augen der Wähler das Parteiwohl über das Wohl des Landes stellt. So leicht kommt die SPD da nicht raus. Es könnte alles auch ein von Beck mittelfristig angelegtes parteitaktisches Manöver sein, um die Sozialdemokraten so weit nach links zu schieben, dass eine Koalition mit Grünen und umbenannter SED möglich wird. Faktisch besteht schon heute eine linke Mehrheit im Bundestag. Ob Beck nur den Wegbereiter eines dunkelroten Deutschlands mit erneut der SED an der Macht und damit in Volksfrontmentalität eine „vereinigte Linke“ vorbereitet, weiß wohl nur er.

Bild: FAZ