In der estnischen Hauptstadt Tallinn ist es zu Ausschreitungen gekommen. Hintergrund ist der Abbau eines sowjetischen Ehrenmales für die Soldaten der Roten Armee.
Während Esten in diesem Monument ein Zeichen für die jahrzehntelange Unterdrückung iherer Freiheit und Unabhängigkeit durch die sowjetischen Besatzer sehen, sehen viele in Estland ansässige Russen (sie stellen die größte Minderheit und fast 25% der Bevölkerung) darin ein Mahnmal für die Soldaten der Roten Armee, welche im Zweiten Weltkrieg gefallen sind.
Es ist der estnischen Bevölkerung nicht zu verdenken, dass sie in diesem Ehrenmal ein Zeichen der Unterdrückung sieht. Schließlich hat die Sowjetunion über Jahrzehnte mit brutaler Härte dieses Land unter seiner Fremdherrschaft gehalten.
Nachdem Estland im Zuge der Oktoberrevolution 1918 vom Russischen Reich seine Unabhängigkeit erlangte, musste es unter massivem Druck und unter Gewaltandrohung 1940 der UdSSR beitreten. 1941 bis 1944 besetzte das nationalsozialistische Deutschland Estland und wurde - nach den Erfahrungen mit den Sowjets - zunächst als Befreier angesehen. Im Zuge des Zweiten Weltkrieges eroberte die Rote Armee Estland. Es folgten Deportationen, Verschleppungen, Hinrichtungen.
Zwischen 1945 und 1990 führte die Sowjetführung eine aktive Bevölkerungspolitik in Estland durch. So wurden zu Ungunsten der Esten immer mehr Russen angesiedelt.
1991 erreichte Estland seine Unabhängigkeit. Nach 16 Jahren nun möchte Estland die Spuren des sozialistischen Unterdrückerregimes beseitigen. Dies stößt natürlich auf den in der UdSSR sozialisierten Politikern im diktatorisch geführten Russland unter Putin auf Ablehnung. Im sowjet-sozialistischen Vokabular wird die estnische Regierung als "provinzielle Neonazis" bezeichnet. Der Wortschatz wurde also ohne Abstriche übernommen. Weiter forderte die Duma den Abbruch aller diplomatischen Beziehungen zu Estland. Aber das hat keinerlei faktische Auswirkungen, schließlich hat das Parlament in Russland nichts zu sagen.
Bei der Randale in der Hauptstadt Tallinn wurden in den vergangenen beiden Nächten über 160 Menschen verletzt und über 1000 Menschen festgenommen. Und ein Mensch ist leider verstorben. Die estnischen Sicherheitskräfte sind gegen die Randalierer, die über 150 Geschäfte sowie unzählige Autos und Bushaltestellen zerstört haben, vorgegangen. Absolut lächerlich mutet es da an, wenn der russische Außenminister den estnischen Sicherheitskräften "zu hartes Vorgehen" vorwirft. Die russische Polizei ist selbst erst vor kurzem in Moskau und St. Petersburg mit brutaler Gewalt gegen - und das ist der Unterschied - friedliche Demonstranten vorgegangen. Während in Russland friedlich kundgegebene putinkritische Meinungen von der OMON beiseitegeprügelt werden - und dabei auch vor alten Männern und Frauen sowie Journalisten nicht Halt gemacht wird -, versuchte die Ordnungsmacht in Estland nur ihrem innenpolitischen Auftrag - dem Schutz von Recht und Eigentum der Bevölkerung - nachzukommen. Wer das Eigentum anderer beschädigt, muss damit rechnen, von den Sicherheitskräften auch mit Gewalt daran gehindert zu werden.
Als Fazit bleibt zu sagen, dass es einem souveränen Volk zustehen muss, die Ehrenmale der Unterdrücker von gestern zu beseitigen, auch wenn es den ehemaligen Unterdrückern nicht passt.
Die Rede von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger zum Tode von Ministerpräsident a. D. Hans Karl Filbinger erhitzt die Gemüter.
Hans Karl Filbinger wurde 1913 geboren und ist 1966 erstmals - und in der Folge noch zwei mal - zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt worden, wobei er die CDU jeweils mit absoluter Mehrheit in den Landtag führte.
Aber dies ist nicht das Problem, warum sich die politische Linke so aufregt.
Werfen wir jedoch zunächst einen kurzen Blick auf das Leben von Hans Filbinger um zu erörtern, was an der Aufregung dran ist.
Filbinger gehörte dem katholischen Jugendbund "Neudeutschland" an - der damaligen Zentrumspartei nahestehend -, welche sich gegen eine Eingliederung in die Hitlerjugend zur Wehr setzte und daraufhin verboten wurde. Ebenso wurde Filbinger seitens der NSDAP als "politisch unzuverlässig" eingeordnet. Damit wurde ihm die Möglichkeit zum zweiten Staatsexamen - Filbinger war angehender Jurist - versperrt. Wie in allen totalitären Diktaturen musste man in "die Partei" eintreten, wollte man es zu etwas bringen. So auch Filbinger. Er wurde in der Folgezeit zur Marine abkommandiert und später - gegen seinen Willen - zur Militärjustiz berufen.
In der Folgezeit hat Filbinger an zwei Todesurteilen mitgewirkt. Das erste Todesurteil an einem Plünderer wurde auf Betreiben Filbingers und seinen entlastenden Fakten nicht vollstreckt. Das zweite Todesurteil wurde gegen einen Deserteur ausgesprochen. Filbinger wurde erst am Tag der Hauptverhandlung als Ersatzmann des Anklagevertreters hinzugezogen. Sein Einfluss auf das Urteil kann also als sehr beschränkt angesehen werden. Im Falle des zum Tode verurteilten Militärpfarrers Möbius erreichte Filbinger eine Wiederaufnahme des Verfahrens, welche schließlich zum Freispruch führte. Im Falle von Oberstleutnant Forstmeier beeinflusste er die Zeugen hin zu entlastenden Aussagen und verzögerte die Verhandlung um knapp ein halbes Jahr, wodurch er die Todesstrafe abwenden konnte.
1978 ist Filbinger als Ministerpräsident zurückgetreten und hat alle Parteiämter aufgegeben, nachdem seine "Mitwirkung" an einem Todesurteil publik wurde. Maßgeblich gesteuert wurde dies von der Stasi. In der Folge machten die Schlagwörter vom "Nazirichter" und "furchtbaren Juristen" die Runde.
Von Sozialdemokraten, Bündnisgrünen über die extremistische Linkspartei bis hin zum Zentralrat der Juden in Deutschland, alle genannten Gruppen werfen Oettinger nun "Geschichtsklitterung" und "Beschönigung", "in der Sache nicht kompetent" und "Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen" vor, weil er in seiner Beisetzungsrede gesagt hat, Filbinger sein kein Nazi gewesen. Auch Rolf Hochhuth, der damals mit Unterstützung der Stasi die Mitwirkung Filbingers am Todesurteil "erforschte", warf diesem vor, er sei "ein sadistischer Nazi" gewesen und Oettingers Äußerungen seien "eine unverfrorene Erfindung". Und auch der Schriftsteller Ralph Giordano warf Oettinger vor, nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen.
Doch betrachten wir das alles mal etwas genauer.
Filbinger hatte als erst zur Hauptverhandlung und als Ersatzmann hinzugezogener nicht die Macht, das Urteil entscheidend zu beeinflussen. Auch wurden damals Deserteure in allen europäischen Kriegsnationen hingerichtet, das war nichts speziell deutsches (auf das Menschenrecht zu desertieren bzw. von Menschenrecht auf Leben überhaupt brauche ich hier, so denke ich, nicht extra verweisen). Und der Ausspruch Filbingers "Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein" bezog sich nicht auf das vermeintlich richtige Recht und Gesetz im III. Reich, sondern auf das Militärstrafrecht von 1872, welches auch im Nationalsozialismus Bestand hatte.
Filbinger hatte also bei einem Menschen unter fragwürdigen Mitwirkungsmöglichkeiten an einem Todesurteil mitgewirkt. Durch sein Betreiben wurden aber auch drei Todesurteile aufgehoben, in Gefängnisstrafen umgewandelt oder nicht vollstreckt. Um so entsetzlicher ist die jetzige Medienkampagne gegen einen Toten, der sich nicht mehr wehren kann. Gerade das Ausblenden der Verdienste Filbingers um Leib und Leben von Menschen ist Geschichtsklitterung. Und gerade Leute wie Giordano, weder Politikwissenschaftler noch Jurist, maßen sich an darüber zu urteilen, wer hier auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Es ist fraglich, ob Giordano seine einstige Mitgliedschaft in der - vom Bundesverfassungsgericht wegen Verfassungsfeindlichkeit verbotenen - KPD zu solchen Äußerungen qualifiziert. Und dass die deutsche Linke auf jeden einprügelt, der 1945 älter als 15 Jahre war, ist auch nichts neues. In bekannter und geübter Manier wird die Welt und ihre Realität auf zwei Farben, schwarz und weiß, verkürzt. Demnach gab es im III. Reich nur Widerstandskämpfer und "sadistische Nazis", einer weiteren Unterscheidung bedarf es nicht. Dann wäre die Welt auch nicht mehr so einfach. Und wer macht sich das Leben durch Differenzierung denn gerne schwer? Kann man doch so viel leichter über den politischen Gegner herziehen.
Während 1953 96.000 Mitglieder der Linkspartei - damals unter dem Namen SED - auch NSDAP-Mitglieder waren und SS- und Wehrmachtsveteranen in der DDR nur mäßig zur Rechenschaft gezogen wurden (man brauchte sie ja wieder für die NVA), wird von jenen Leuten gerade Menschen wie Filbinger vorgeworfen, ein Nazi gewesen zu sein.
Der Kampf um den politischen Vorteil scheint viele von jeglichem moralischen Denken und historischen Fakten zu befreien.
Zum ersten Mal seit der Zeit des Nationalsozialismus ist die sog. "ethnische Medizin" - also Medizin, die das rassisch-genetische Erbmaterial des Patienten in den Behandlungsvorgang miteinbezieht - wieder auf dem Vormarsch. Aber diesmal ist es anders. Oder doch nicht?
An amerikanischen Instituten wie der University of California in Berkeley, der John Hopkins Medical School, der John Hopkins University oder auch der Pritzker School of Medicine in Chicago - allesamt absolut renommierte Einrichtungen im Bereich der meidzinischen Forschung - rückt eine These immer weiter in den wissenschaftlichen Diskurs: "Wer die ethnische Abstammung seines Patienten missachtet, begeht einen Behandlungsfehler" (Jerome Rotter). Amerikanische Forscher haben zunehmend die Krankheits- und Sterberaten von Afro-Amerikanern im Visier.
Und sie wurden fündig. Alex Lentsch zufolge sterben Schwarze aufgrund einer bestimmten Genvariante eher an Prostatakrebs. Jedoch schützt genau diese Variante vor Malaria. Auch die bestimmte Ausformung eines Eiweißes im Herz ist nach Steve Goldstein dafür verantwortlich, dass die Häufigkeit des plötzlichen Kindstodes bei afro-amerikanischen Säuglingen um das 24fache erhöht ist. Ebenfalls meint Hunter Young herausgefunden zu haben, dass Bluthochdruck genetisch bedingt sein kann. Schließlich leiden Afro-Amerikaner doppelt so häufig daran als weiße Amerikaner. Er stellte in einer Studie fest, dass Menschen aus warmen sehr viel häufiger als Menschen aus kalten Gebieten an erhöhtem Blutdruck leiden. Young führt das auf eine Genvariante zurück, die Menschen in warmen Gebieten durch ihre Anpassung an die Umwelt häufiger in sich tragen.
Pharmakonzerne haben ebenfalls dieses Forschungsfeld erkannt um gezielt rassenspezifische Medikamente zu etablieren. Es wurden auf dem US-Markt in diesem Zusammenhang bereits Produkte eingeführt, die das Herzinfarktrisiko in der Durchschnittsbevölkerung kaum beeinflussten, bei Afro-Amerikanern jedoch hervorragend anschlugen (Senkung des Sterberisikos um 43%). Ebenso schlug ein anderes Medikament gegen Lungenkrebs bei Menschen asiatischer Ethnie fast doppelt so gut an als im Durchschnitt.
Im Gegensatz zu früher, als die Nationalsozialisten versucht haben, durch ihre Rassenlehre die unterschiedliche Wertigkeit von Menschen zu begründen, suchen die Forscher heute nach biologischen Unterschieden, um den einzelnen Menschen besser helfen zu können.
Dies alles bleibt natürlich nicht ohne Gegenwehr, vor allem von politisch-ideologisch motivierter Art. So wird jedem, der behauptet, es gebe verschiedene menschliche Rassen, automatisch unterstellt, er meine damit, die verschiedenen Rassen hätten eine unterschiedliche Wertigkeit. Der amerikanische Soziologe Troy Duster bezeichnet die ethnien-spezifische Medizin als "Rassismus durch die Hintertür" und behauptet, "Rasse ist kein biologisches, sondern ein gesellschaftliches Konstrukt". Er muss sich also die polemische, aber den Kern treffende Frage stellen lassen: wenn man in Beverly Hills lebt und reich ist, ist man weiß. Verliert man seinen gesamten Besitz und muss ins Ghetto nach Compton ziehen, wird man automatisch schwarz?
So wird von den Skeptikern nur konsequent gefordert, jegliche Forschung in dieser Richtung einzustellen, da sie eine eindeutige Rassendiskriminierung darstelle. Die Pharma-Unternehmen sollen also jegliche Forschung einstellen mit der Folge, dass bestimmte Medikamente für bestimmte Bevölkerungsgruppen eventuell nicht wirklich wirksam sind? Dies kann Leben kosten! Nur weil es einem Teil der politisch Korrekten nicht passt, dass bestimmte Ethnien auf bestimme Medikamente besser ansprechen als andere?! Jene Skeptiker sollen dann aber auch auf jeder Beerdigung sein und jeder Familie erklären müssen, warum ihr Vater, Bruder, Sohn, oder ihre Mutter, Schwester oder Tochter sterben musste. Nämlich genau deswegen, weil sie spezielle, für Ethnien ausgerichtete und dadurch effektivere Medizin für rassistisch und diskriminierend halten.
Man kann davon ausgehen, dass in der gängigen linken Presse diese Forschungen wieder ein willkommener Vorwand für anti-amerikanische Hetze bieten werden. Nach dem Motto: "Nazis besiegt, Nazirassismus übernommen". Behauptet man also, Schwarze seien schwarz und schwarz sei nicht weiß, gilt man automatisch schon als KZ-Kommandeur. Es ist die weitverbreitete Krankheit zu glauben, dass jemand, der Unterschiede in der Sache sieht, auch Unterschiede im Wert meint. Dieses vermeintliche "zwischen den Zeilen lesen" ist gerade in deutschen Gefilden eine beliebte politische Waffe. Eine Waffe, die es um den Fortschritt und der Meinungsfreiheit Willen zu brechen gilt.
Die Bundesrepublik hat ein ziemlich rigides Recht im Bezug auf Schusswaffen. Hierzulande braucht man eine besondere Erlaubnis oder muss Mitglied in einem Schützenverein sein, um eine "scharfe" Waffe mitführen zu dürfen. Selbst für das Mitführen von Gas- und Schreckschusswaffen braucht man einen sog. "Kleinen Waffenschein", welchen man für eine sicherheitsamtliche Überprüfung und 50 Euro in bar bekommt.
In den USA sieht die Sache ein wenig anders aus. Dort bekommt man in den meisten Ländern - nach einer Wartezeit von mindestens drei Tagen, um Affekthandlungen auszuschließen - Schusswaffen ausgehändigt. Es steht schon in der amerikanischen Verfassung, dass jeder das Recht hat, sich so zu verteidigen. Doch woher kommt der Unterschied?
In der BRD wurde - zufälligerweise - gerade an jenem Tag das Waffenrecht verschärft, an dem ein ehemaliger Schüler des Gutenberg-Gymnasiums in Erfurt ein entsetzliches Massaker angerichtet hat. Selbiges gab es auch in den USA an der Columbine High.
Es scheint jedem einzuleuchten, dass ein Verbot von Schusswaffen dazu führe, dass es auf den Straßen sicherer werde. Ist es wirklich so? Führt ein Verbot wirklich dazu, dass die Straßen "sicherer" werden? Wie lassen sich dann folgende Zahlen erklären? In Texas besitzen laut Statistik ca. 37% der Bevölkerung Schusswaffen, die Mordrate liegt bei 100.000 Einwohnern bei 12,7. Kalifornien hat einen Prozentsatz von "Bewaffneten" von 21%, die Mordrate liegt jedoch auch bei 12,7 je 100.000 Einwohner. Es tut sich ein erster Verdacht auf, dass die Quote der Menschen mit Schusswaffen relativ wenig mit der Zahl an Morden zu tun hat. Betrachten wir noch zwei weitere Zahlen. Während in New York lediglich 11% der Menschen eine Schusswaffe haben, liegt die Mordrate jedoch bei 13,2. Wie kann das sein? Weniger als ein Drittel von "Waffenträgern" aber eine höhere Mordrate? Ist die Beziehung Waffe-Mordrate doch nur eine Scheinkorrelation? Es deutet darauf hin, betrachtet man die letzte Zahl. In Vermont liegt die Zahl der Bürger mit Schusswaffen ähnlich hoch wie in Texas, bei 35%. Die Mordrate liegt jedoch lediglich bei 0,7 pro 100.000 Einwohner (Vergleich nochmal: Texas 12,7 und New York 13,2) - und damit noch unter der in Deutschland mit 1,2.
In der Schweiz, deren Armee im Milizsystem aufgestellt ist, nimmt sogar jeder Soldat, der seinen Wehrdienst abgeleistet hat, sein Sturmgewehr mit nach Hause. Und auch in Finnland ist fast die Hälfte der Bevölkerung bewaffnet. Man hört aus diesen Ländern in unseren Breitengraden jedoch kaum was über ausufernde Gewalt. Wie kommts? Weil der "Faktor Waffenbesitz" keine direkten Auswirkungen auf die Kriminalitätsrate hat.
Nun könnte man auch anführen, dass viele der Bewaffneten keine regulären - also registrierten und angemeldeten - Waffen besäßen. Und weiter? Hätten sie ihre Waffen nicht, nur weil sie vom Gesetzgeber für verboten erklärt würden? Verbotene Waffen bedeutet also nicht gleich weniger Waffen bzw. Waffen in den richtigen Händen. Wird der Waffenbesitz kriminalisiert und rechtschaffene Bürger an ihrem Recht zur Selbstverteidigung gehindert - und damit in ihrer Freiheit eingeschränkt -, dient es nicht der Sicherheit auf deutschen Straßen. Werden den gesetzestreuen Bürgern Waffen verboten, haben nur noch die Kriminellen welche. Denn die interessiert das Verbot sowieso nicht.
In der estnischen Hauptstadt Tallinn ist es zu Ausschreitungen gekommen. Hintergrund ist der Abbau eines sowjetischen Ehrenmales für die Soldaten der Roten Armee.
