NPD-Verbotsverfahren die 2te!

Der Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl wurde am Samstag vor seiner Haustür niedergestochen und schwer verletzt. Vermutet wird ein rechtsextremistischer Hintergrund, womöglich ein Racheakt, da sich Mannichl seit geraumer Zeit im Kampf gegen Rechtsextremismus hervortut. Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) stellten daraufhin einen erneuten Anlauf für ein Verbot der NPD zur Debatte. Sebastian Edathy (SPD) fordert: "Keine Bewährung für Rechtsextreme".

Nach einer ersten Täterbeschreibung, die der verletzte Mannichl den Ermittlern geben konnte, handelt es sich offenbar um einen ca. 1,90 Meter großen glatzköpfigen Mann mit bayerischem oder österreichischem Akzent. Eine 20-köpfige SoKo wurde eingerichtet, die Fahndung sogar auf Österreich ausgeweitet.

Während Mannichl sich im Krankenhaus von der Messerattacke erholt, treibt die Diskussion um rechtsextreme Gewalt noch ganz andere Blüten. Horst Seehofer und Joachim Herrmann denken laut über einen erneuten Versuch des Verbotes der NPD nach, was bislang von den unionsgeführten Ländern abgelehnt wurde. So wertet Seehofer den Angriff auf Mannichl als "eine völlig neue Dimension und Herausforderung, der wir uns politisch zu stellen haben". Sollte sich der Verdacht eines rechtsextrmistischen Hintergrundes erhärten, so sei ein Verbotsverfahren ebenso zu prüfen wie die Beobachtung der Szene durch den Geheimdienst sowie die (weitere) Einschränkung des Versammlungsrechtes. "Ich will keinen Zweifel lassen, dass wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln den Rechtsextremismus hier in Bayern bekämpfen", lässt sich der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende weiter zitieren. Die juristischen Merkmale der Angemessenheit und Geeignetheit der Maßnahmen lässt er indes vermissen.

Sebatian Edathy fordert noch weitergehende Maßnahmen. Neben einem - in seinen Augen längst überfälligen - NPD-Verbot solle die Judikative "bei Körperverletzungen mit rechtsextremer Motivation (...) grundsätzlich keine Bewährungsstrafen mehr" verhängen, da diese Taten besonders verwerflich seien.

Spannend ist die Debatte vor allem, weil - mal wieder - bevor sachliche Erkenntnisse vorliegen, eine Linie zu einer Partei gezogen wird. Sicher gab es Schmähungen auf Internet-Seiten von Rechtsextremisten gegen Mannichl. Aber noch ist nicht bewiesen, dass der Täter ein Rechtsextremist ist. Und schon garnicht ist bewiesen, dass er aus dem Umfeld der NPD stammt. Und noch weniger wird er bevollmächtigt sein, im Namen der Partei zu sprechen und zu handeln. Nicht jeder Rechtsextremist ist Mitglied der NPD. Viele sind nicht mal Sympathisanten. Der Einfachheit halber wird aber wieder die Gleichung aufgemacht: rechtsextremer Hintergrund = NPD. Ließe sich mit ähnlicher Argumentation nach den Ausschreitungen in Heiligendamm oder Köln (oder jedes Jahr zum 1. Mai) auch die Partei Die Linke verbieten?

Ein nicht minder spannender Aspekt ist jener, dass nach Edathy lediglich rechtsextrem motivierte Gewalttaten ohne Bewährung geahndet werden sollen, "weil ihre Beweggründe besonders verwerflich seien". Dass diese Beweggründe besonders verwerflich sind, dem ist nicht zu widersprechen. Widerspruch erntet er aber dort, wo er zwischen Extremisten unterscheidet. So scheint für Edathy linksextrem motivierte Gewalt weniger verwerflich zu sein, wodurch hier durchaus Bewährung legitim sei. Wenn zwei das gleiche tun, scheint es für Edathy noch lange nicht dasselbe zu sein.

Es bleibt festzustellen: Gewalt kann kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, denn "wer seine Argumente mit anderen Waffen als die des Geistes durchsetzen will, von dem muss man ausgehen, dass ihm die Waffen des Geistes ausgegangen sind". Und solange nur Vermutungen angestellt werden können, sollten Debatten über massive Grundrechtseingriffe wie Parteiverbote vermieden werden.

Deutsche Unwissenheit II: die Farben schwarz-weiß-rot

Die Farben schwarz-weiß-rot werden hauptsächlich von Rechtsextremisten benutzt. Im Großteil der Gesellschaft werden sie daher fast automatisch mit ihnen in Verbindung gebracht. So geht man auch in den Medien sofort davon aus, dass jemand mit einer schwarz-weiß-roten Fahne ein „Rechter“ (gemeint ist natürlich ein Rechtsextremist) sein muss. Dem soll Abhilfe geschaffen werden.

Die schwarz-weiß-rote Fahne war die Fahne des Norddeutschen Bundes ab 1867 sowie die Fahne des Deutschen Reiches von 1871 bis 1922. Von 1922 bis 1933 waren sie die Farben der Handelsmarine. Sie steht demnach für die von Bismarck angestrebte „kleindeutsche Lösung“ (alle deutschen Länder außer Österreich) und setzt sich aus dem Schwarz-Weiß des Königreiches Preußen sowie Rot-weiß der Hansestädte zusammen. Die Farben wurden 1871 vom gegründeten Deutschen Reich (wiederum ohne Österreich) übernommen. Mit dem Aufschwung wurden die Farben schnell im Volk akzeptiert, standen sie doch für eine gewichtige deutsche Position in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg und der Ausrufung der Republik entstand ein Fahnenstreit, ob die Farben schwarz-weiß-rot oder schwarz-rot-gold als Staatsfarben angenommen bzw. beibehalten werden sollen. Schwarz-weiß-rot galt weithin als Nationalsymbol und von Linken über die Mitte bis zur Rechten wollte man die Farben beibehalten. Man einigte sich auf einen Kompromiss: die Staatsflagge wird schwarz-rot-gold, die Handelsflagge schwarz-weiß-rot mit schwarz-rot-gold in der linken oberen Ecke. Im Deutschen Reich von 1919 bis 1933 verwendeten mehrere Parteien der politischen Rechten die Farben schwarz-weiß-rot weiterhin. Auch das Offizierskorps der Reichswehr boykottierte die neuen Reichsfarben schwarz-rot-gold zunächst.

Im Dritten Reich wurden die Farben schwarz-rot-gold ziemlich zügig verboten und schwarz-weiß-rot als „gleichberechtigte“ Fahne neben der Hakenkreuzfahne gehisst. Da die Farben als Nationalfarben derart verbreitet waren, musste die Regierung gegen den inflationären Gebrauch vorgehen und verbot die Darstellung auf Alltagsgegenständen aller Art als „nationalen Kitsch“. Nach dem Tod von Hindenburg und der Zusammenführung der Ämter des Reichskanzlers und des Reichspräsidenten unter Hitler wurden die Reichsfarben auf schwarz-weiß-rot festgeschrieben, die Fahne (Staats- und Handelsflagge) wurde die Hakenkreuzfahne. Sogar die sowjetische Propaganda nutzte die Farben schwarz-weiß-rot für ihre sozialistische Organisation im Reich, „Nationalkomitee Freies Deutschland“ (NKFD), um einen besseren Zugang zu den Offizieren im deutschen Widerstand zu bekommen. Weiter sind die Farben in der NS-Führung immer unbeliebter geworden, wurden sie doch weiterhin von der rechtsdemokratischen und monarchistischen Opposition im Staate verwendet.

Nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg waren zwar noch bis Mitte der 1950er Jahre fast die Hälfte der Deutschen für die Farben schwarz-weiß-rot, ein befürchteter Flaggenstreit blieb jedoch aus. Deutsche Behörden gingen sogar streng gegen die Farben vor und entfernten ein Türschild der Bundestagsfraktion der DRP-NDP.

Heutzutage beschränkt sich die Verwendung der Farben schwarz-weiß-rot auf monarchistische Strömungen sowie auf Rechtsextremisten. Dies ist durchaus ein Problem, da die meisten Monarchisten in Deutschland eine parlamentarische, freiheitlich-demokratische Monarchie nach dem Vorbild der Niederlande oder der skandinavischen Königreiche anstreben, also alles andere als undemokratisch gesinnt sind. Sie verurteilen daher die Verwendung – eher den Missbrauch – der Kaiserfarben durch Rechtsextreme aufs Schärfste.

In der Bundesrepublik ist das Zeigen der schwarz-weiß-roten Kaiserfahne erlaubt, ebenso die Handelsflagge. Hingegen verboten ist das zeigen der kaiserlichen Reichskriegsflagge in Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland, weil man der Ansicht ist, dies stelle einen „Verstoß gegen die öffentliche Ordnung“ dar. Desweiteren kann es in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen, Mecklenburg, Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein zu einer Verfolgung wegen Ordnungswidrigkeit kommen, da sie als „Provokation“ gewertet werden könnte.

Es ist also ein Fehler, die Reichsfarben denjenigen zu überlassen, denen sie nicht zusteht. Rechtsextreme nutzen die kaiserlichen Fahnen, obwohl sie eine Diktatur anstreben. Sie nutzen sie zu Unrecht, da ihre Ideologie nichts mit einer parlamentarischen Monarchie zu tun hat. Und die Verfolgung des Zeigens dieser Farben (Reichkriegsflagge) führt dazu, dass Demokraten dies nicht mehr tun werden und sich dies auf Menschen beschränkt, die das demokratische System sowieso ablehnen.

Bild: http://tinyurl.com/2om6wp

Ludwigshafen und das „Nazi-Nest“

Ludwigshafen hat mit dem Brand in einem überwiegend von Türken bewohnten Wohnhaus und den zu beklagenden neun Toten die schwerste Brandkatastrophe seit Jahren zu verkraften. Die Ursachen waren unklar. Trotzdem wurden sofort „die Deutschen“ dafür verantwortlich gemacht, genauer gesagt die „Nazis“. Doch was ist dran?

Zwei Mädchen (acht und neun Jahre) behaupteten, sie hätten einen beim Feuerlegen gesehen. Ebenso wären die Bewohner seit längerem Drohungen von Rechtsextremisten ausgesetzt. Sofort wird dies von türkischen Medien aufgegriffen, der türkische Ministerpräsident Erdogan besucht die Unglücksstelle.

Betrachten wir zunächst die Ereignisse in Deutschland, bevor die Rezeption in den türkischen Medien analysieren.

Ein junger Türke sagte in die Kamera eines deutschen öffentlich-rechtlichen Senders, sein Opa habe die Feuerwehr gerufen, aber die sei „nicht zur gewünschten Zeit da gewesen“. Sie hätten „so 20 Minuten gewartet“. Tatsächlich sieht die Sache anders aus. Um 16.22 Uhr ging der erste Anruf bei der Feuerwehr Ludwigshafen ein. Um 16.24 Uhr, also zwei Minuten nach dem ersten Anruf, war der erste Löschzug der Freiwilligen Feuerwehr vor Ort. Die schnelle Reaktion war nur möglich, weil der Löschzug aufgrund eines Umzuges bereits in der Nähe war. Weitere drei Minuten später, um 16.27 Uhr, war zusätzlich der erste Löschzug der Berufsfeuerwehr Ludwigshafen vor Ort. Von der vom besagten Türken genannten Wartezeit kann keine Rede sein.

Weitere Äußerungen türkischer Mitmenschen lassen zweifeln. Eine junge Türkin ist der Meinung, es sei Brandstiftung, solange nicht das Gegenteil bewiesen sei. Dies ist mit Rechtsstaatlichkeit und der damit verbundenen Unschuldsvermutung nicht vereinbar. Ein weiterer Türke mittleren Alters schreit aufgebracht in die Kamera: „Das was Ihr früher mit Juden gemacht habt, macht Ihr heute mit uns!“ Auf diese Weise wird aus – nach dem Stand der Ermittlungen – einem tragischen Unfall eine Linie zum Holocaust hergestellt. Dies ist nicht nur unsinnig, sondern auch eine Verharmlosung der Opfer des Nationalsozialismus und damit strafbar.

Im Weiteren wurden Feuerwehrmänner, welche unter Einsatz ihres eigenen Lebens andere retteten, von Türken bespuckt und geschlagen. Retter, wahre Helden werden hier zu Mördern gemacht.

Die Reaktion in türkischen Medien ließ nicht lange auf sich warten. Die maßgeblich vom türkischen Militär finanzierte Tageszeitung „Milliyet“ beschrieb Ludwigshafen als „Nazi-Nest“, die „Hürriyet“ schreibt vom „faschistischen Deutschland“, im TV wird auf der schwarz-rot-goldenen Deutschlandfahne kurzum ein Hakenkreuz platziert und der Moderator spricht von „den Deutschen“, wenn er über die Täter spricht. So gießen türkische Medien weiter Öl ins Feuer und radikalisieren die aufgebrachten Menschen.

Doch was bleibt von alledem? Solange die Untersuchungen nicht abgeschlossen sind, kann man nur spekulieren. Während – gerade hierzulande – gerne darüber spekuliert, ob es mal wieder „die Rechten“ waren und sich dabei fatale Parallelen zum „Fall Sebnitz“ auftun (denn auf Brandstiftung deutet nichts hin, kein Brandbeschleuniger etc.), denkt kaum jemand darüber nach, die Ursache „im Haus“ zu suchen. Aber auch das illegale Abzapfen von Strom scheint laut Brandermittler nicht die Ursache gewesen zu sein. Waren es vielleicht die beiden „Zeugen“, die Mädchen, die mit ihrer Aussage von ihrer eigenen kleinen Zündelei ablenken wollen?

Das Gesamtbild des Verhaltens jener o.g. Personen macht jedoch den Eindruck, als müsse der „Fehler“ bei „den Deutschen“ liegen, als könne dafür kein Türke, weder der Hausbesitzer noch die Bewohner, verantwortlich sein. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Als Fazit bleibt zu sagen: es wurde noch nie so viel gesagt und geschrieben über einen Vorfall, von dem man so wenig wusste.

NOKIA und das Werk in Bochum

Die Meldung schlug ein wie eine Bombe. NOKIA werde sein Werk in Bochum schließen und 2300 Beschäftigte entlassen. Und das, obwohl NOKIA im vergangenen Jahr einen Rekordgewinn von 1,7 Mrd. Euro erwirtschaftete. Begründet wurde die Schließung des Werkes mit Einsparungen bei Kosten, generell hohen Lohnnebenkosten in der Republik und dem Fehlen von „flexiblem Kapazitätswachstum“.

Der Protest ließ nicht lange auf sich warten. Organisiert von Gewerkschaften und Betriebsräten kamen die Beschäftigten zusammen und legten die Arbeit nieder. Der Kampf gegen seinen eigenen Arbeitgeber konnte endlich aufgenommen werden.

Der Mobiltelefon-Hersteller löste mit der Nachricht, einen Teil seiner Produktion aus der BRD weg nach Rumänien zu verlagern, einen Sturm der Empörung aus. Kunden wollten keine NOKIA-Handys mehr kaufen, Politiker gaben die ihren zurück. Doch stellt sich dabei immer auch die Frage, was eigentlich hinter den Kulissen passiert.

Sicherlich hat NOKIA für den Bau des Werkes in Bochum Subventionen i.H.v. 42 Mio. Euro aus Steuergeldern erhalten mit der Auflage, eine bestimmte Anzahl an Arbeitsplätzen zu schaffen. Ob dies auch wie verabredet geschehen ist, steht noch in der Diskussion. Das Land Nordrhein-Westfalen jedenfalls hat vorsorglich schon mal die Subventionen zurückgefordert. Und krude Theorien wurden laut, dass NOKIA das Land nur ausgenutzt hätte, um an das Geld zu kommen.

Im rumänischen Wirtschaftsministerium wurde hingegen vorgerechnet, dass sich der Umzug für Rumänien auf jeden Fall lohne. So werde NOKIA bereits in den ersten fünf Jahren ca. 500 Mio. Euro an Steuern zahlen. Dazu noch die geschaffenen Arbeitsplätze, welche Menschen direkt oder indirekt aus der Arbeitslosigkeit holt. Und die Bundesrepublik oder Nordrhein-Westfalen soll mit Verlust dabei hervorgegangen sein? Bei höheren Löhnen, Lohnnebenkosten und höheren Steuern? Und der durch die Schaffung von Arbeitsplätzen mit einhergehenden Senkung der Arbeitslosigkeit? Dies klingt relativ unglaubwürdig.

Desweiteren wurden sowohl der Bau und auch weiterhin die gesamte Logistik des rumänischen NOKIA-Werkes von deutschen Unternehmen durchgeführt. Auch dies sichert Arbeitsplätze in Deutschland.

Am interessantesten jedoch ist die politische Diskussion. So haben führende Politiker wie z.B. Horst Seehofer (CSU) und Peter Struck (SPD) aus Protest ihr Handy an den Hersteller zurückgegeben. Dies wird vor allem im Lichte folgender Umstände spannend: eine sichere Quelle im Wirtschaftsministerium eines bestimmten Bundeslandes versicherte, dass weite Teile der politischen Elite bescheid wussten, dass NOKIA in der BRD nur „übergangsweise“ ein Werk errichten wird. Dies war auch bei den genannten Personen der Fall. Um so unglaubwürdiger wirkt die Medieninszenierung, welche Seehofer und Struck darboten.

Selbstverständlich ist der drohende Verlust des Arbeitsplatzes für die Betroffenen immer ein schweres Los und die Angst, keinen Job mehr zu finden und in Armut abzugleiten, mehr als verständlich. Jedoch sollte statt medienwirksamer Propaganda von Politikern und politischen Institutionen der nüchterne Verstand und die Vernunft das Handeln bestimmen. Und vernünftig ist es für einen Betrieb, dort zu investieren, wo es sich für ihn am meisten lohnt, nicht wo er von einem Staat dazu bestochen wird. Insofern hat die Schließung des Werkes in Bochum auch gute Seiten: die Sicherung von Arbeitsplätzen in den restlichen NOKIA-Werken in der Bundesrepublik durch Kosteneinsparungen, die Hebung des Lebensstandards im neuen EU-Land Rumänien und eine überfällige Diskussion über mit Steuergeldern erkaufte Arbeitsplätze, sogenannte Subventionen.

Bild: http://www.marjinal.com.tr/basin/imaj/gorsel/nokia-logo.jpg